Handy am Steuer
13.04.2021
das wird teuer...
Die meisten denken hier nur an die Geldbuße von 100,- sowie den einen Punkt. Weithin unbekannt sind die viel gravierenderen Folgen, wenn es beim Telefonieren zu einem Unfall kommt. Anlass für diesen Beitrag ist ein schwerer Verkehrsunfall in Ostwestfalen, bei dem eine Mutter auf ihrem Rad zu Tode kam und die halbwüchsige Tochter schwerst verletzt wurde, weil der Fahrer abgelenkt war.
Der Fahrer wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.
Die zivilrechtlichen Folgen können ebenfalls dramatisch sein. Die Vollkaskoversicherung wird leistungsfrei, AG Berlin NJW 2005, 442. Eigene Schadensersatzansprüche werden wegen der erhöhten Betriebsgefahr und abgelehnten Unabwendbarkeitsnachweis, nur wegen des Telefonierens um 20 % gekürzt, OLG Köln vom 14.02.2002 - 12 U 142/01 - sowie LG Kiel NZV 2005, 477. Die eigene Haftpflichtversicherung kann überdies versuchen, wegen einer Obliegenheitsverletzung bis 2.500,- EUR Rückhgriff zu nehmen.
Dies alles gilt auch für andere elektronische Geräte wie Handscanner (Paketfahrer), OLG Hamm 4 RBs 345/20 oder Unterhaltungselekronik, OLG Stuttgart DAR 2019, 103.