Wissenswertes und aktuelles Verkehrsrecht
Haben Sie eine Kamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe installiert ?
26.01.2016
In seiner (Berufungs –) Entscheidung vom 3. Februar 2015 (Aktenzeichen I 3 S 19 / 14) verneint das Landgericht Heilbronn, dass Aufnahmen von sogenannten Dashcams in Zivilprozessen verwertbar sind...
Dashcam- Aufnahmen doch verwertbar?
22.01.2016
Gefilmtes Unfallgeschehen kann möglicherweise doch verwertet werden...
Autoschäden bei Mäharbeiten
08.01.2016
Wird ein Fahrzeug durch herausgeschleuderte Gegenstände beschädigt, kann man nicht immer Ersatz verlangen...
Unfall auf der Eisbahn
24.11.2015
Auf der Eislaufbahn stößt der Überholer mit einem Besucher zusammen, der sich dabei verletzt...
Jeder trägt seinen Schaden selbst
24.11.2015
Nach einem Verkehrsunfall haben beide Beteiligte das Gefühl, den Verkehrsunfall mitverursacht zu haben...
Fahrzeugfinanzierung durch Arbeitsamt
27.07.2015
Die im Landkreis Schaumburg ansässige Antragstellerin arbeitet seit Januar 2015 als Pflegehelferin und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Wegen der verschiedenen Arbeitsstellen ist ein PKW erforderlich. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 das Jobcenter verurteilt, der Antragstellerin ein Darlehen zwecks Kauf eines PKW zu gewähren, weil andernfalls Arbeitslosigkeit drohe. Gestützt wird der Anspruch auf § 16f SGB II.
Führerscheintourismus..
15.02.2015
...bezeichnet den Versuch, eine Fahrerlaubnis im Ausland zu erwerben.
Geschwindigkeitsbegrenzung - Zusatzschild
10.11.2014
Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 04.09.2014 darf bei dem Zusatzschild "Schneeflocke"...
